Zulassungsstelle übermittelt, Zoll besteuert
Die Kfz-Steuer wird durch die Hauptzollämter verwaltet. Für An-, Abmeldung und Halterwechsel bleibt die Zulassungsbehörde trotzdem die zentrale Stelle: Sie übermittelt die zulassungsrechtlichen Daten an den Zoll. Diese Daten sind für die Besteuerung grundsätzlich bindend.
Nach einer normalen Außerbetriebsetzung müssen Sie das Fahrzeug daher nicht zusätzlich beim Zoll abmelden. Bewahren Sie die Abmeldebestätigung auf, bis die steuerliche Änderung nachvollziehbar ist.
Der bisherige Dauerbescheid wird geändert
Für ein zugelassenes Fahrzeug erlässt das zuständige Hauptzollamt einen Dauerbescheid mit dem jährlich zu zahlenden Steuerbetrag. Bei Außerbetriebsetzung oder Halterwechsel wird dieser Bescheid geändert. Der Zoll teilt dabei auch einen entstehenden Erstattungsbetrag mit.
- Abmeldung und Halterwechsel werden anhand der Behördenmeldung verarbeitet
- der ursprüngliche Steuerbescheid läuft nicht unverändert weiter
- eine Erstattung wird im geänderten Bescheid ausgewiesen
- Bescheid, Kennzeichen und Datum der Außerbetriebsetzung kontrollieren
Ein Kaufvertrag beendet die Steuer nicht allein
Entscheidend ist die zulassungsrechtliche Änderung, nicht nur die private Übergabe des Fahrzeugs. Wird ein verkauftes Fahrzeug weder umgeschrieben noch außer Betrieb gesetzt, ist der Wechsel in den Registern noch nicht abgeschlossen.
Verkäufer sollten deshalb nicht allein darauf vertrauen, dass der Käufer die Umschreibung irgendwann erledigt. Vereinbaren Sie eine klare Frist und melden Sie den Verkauf nach den Vorgaben Ihrer Zulassungsstelle; am sichersten ist die Übergabe eines bereits außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs.
Wann Sie bei einer Erstattung tätig werden sollten
Der geänderte Steuerbescheid nennt den Erstattungsbetrag. Prüfen Sie, ob dem Hauptzollamt eine aktuelle Bankverbindung vorliegt und ob Name sowie Anschrift stimmen. Überweisen Sie erwartete Beträge nicht selbst gegen offene Forderungen, solange keine entsprechende Mitteilung des Zolls vorliegt.
- Abmeldebestätigung und letzten Steuerbescheid bereithalten
- einige Zeit für Datenübermittlung und Bearbeitung einplanen
- bei ausbleibender Änderung das im Bescheid genannte Hauptzollamt kontaktieren
- Aktenzeichen, Kennzeichen und Datum des Zulassungsvorgangs angeben
SEPA-Mandat bei der nächsten Zulassung
Bei einer Fahrzeugzulassung wird ein SEPA-Lastschriftmandat für die Kfz-Steuer erteilt. Der Kontoinhaber muss nicht zwingend mit dem Fahrzeughalter identisch sein. Nach der aktuellen Ausfüllhilfe des Zolls unterschreiben jedoch beide, wenn Halter und Kontoinhaber verschiedene Personen sind.
- IBAN vollständig und lesbar eintragen
- Datum der Zulassung auf den aktuellen Halter im vorgesehenen Feld angeben
- bei identischer Person genügt die Unterschrift als Girokontoinhaber
- bei abweichendem Kontoinhaber unterschreiben Kontoinhaber und Halter
Steuer, Versicherung und Kennzeichen getrennt betrachten
Mit der Abmeldung werden mehrere Prozesse angestoßen, aber sie erfüllen unterschiedliche Zwecke. Der Zoll bearbeitet die Kfz-Steuer, der Versicherer den Versicherungsvertrag und die Zulassungsbehörde den Fahrzeugstatus. Eine mögliche Kennzeichenreservierung ist ebenfalls ein eigener Schritt.
- Steuerbescheid des Hauptzollamts auf Änderung prüfen
- Versicherer nach Vertragsstatus oder Ruheversicherung fragen
- Kennzeichen nur dann als reserviert ansehen, wenn die Behörde dies bestätigt
- Abmeldebestätigung nicht mit Steuerbescheid oder Reservierungsbestätigung verwechseln
